Ich setze mich dafür ein, dass Ursachen von Problemen und nicht deren Symptome bekämpft werden. Heute übt sich die Politik zu oft in Symptombekämpfung, was sehr ineffizient ist und zu viel unnötiger Bürokratie führt.
Demokratie
Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, die in den vergangenen Jahren schlecht behandelt worden ist. Eine Demokratie erfordert eigenverantwortliches Handeln ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass der Staat zum Selbstbedienungsladen wird.
Beispiel: Eine Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger hat der 13. AHV-Rente zugestimmt. Sie hat damit jährliche Ausgaben von mehr als 4 Milliarden Franken gebilligt, obwohl dafür keine Finanzierung vorliegt. Das nenne ich unverantwortliches Handeln. Es kann nicht sein, dass einem egal ist, ob und wie neue Ausgaben finanziert werden.
Deshalb bin ich der Meinung, dass die Bundesverfassung entsprechend angepasst werden soll, dass Volksinitiativen ungültig sind, die nur neue Ausgaben vorsehen. Volksinitiativen sollen zukünftig sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmenseite regeln müssen.
Wirtschaft
Eine starke Wirtschaft ist zentral. Wirtschaftsakteure dürfen sich aber nicht auf Kosten anderer oder der Umwelt bereichern.
Führen entsprechende Einschränkungen zu Standortnachteilen, müssen nationale oder internationale Lösungen gefunden werden.
Alleingänge, die die Schweizer oder Nidwaldner Wirtschaft schwächen, aber ein allfälliges Problem nicht lösen, sind zu vermeiden.
Wohnen
Der Nidwaldner Wohnungsmarkt ist ein Abbild der Nidwaldner Steuer- und Standortpolitik.
Tiefe Steuern sind attraktiv und führen zu steigenden Mieten. Finanziell gut situierte Personen profitieren davon. Finanziell weniger gut situierte Personen sind die Verlieren. Sie sparen nur wenig Steuern, zahlen aber viel mehr für die Mieten.
Wie bereits eingangs gesagt, bin ich jedoch gegen die Bekämpfung von Symptomen. Ich bin also gegen die Subventionierung von Mieten. Wenn, dann muss man die Ursachen der hohen Mietpreise in Nidwalden anschauen.
Einen Ansatz sehe ich bei der Vermögenssteuer. Heute hat Nidwalden die tiefste Vermögenssteuer der Schweiz. Gerade mal 0.125 % Steuern bezahlt man auf dem Vermögen in der Nidwalden. Das sind 1’250 Franken auf 1 Million Franken Vermögen.
Es ist deshalb sehr attraktiv für vermögende Personen aus ganz Europa, sich in Nidwalden niederzulassen. Dies passiert auf Kosten von jungen, einheimischen Familien, die nicht so viel zahlen können wie die reichen Zuzüger.
Ich glaube nicht, dass vermögende Personen wegziehen, wenn man die Vermögenssteuer moderat erhöhen würde. Aber vielleicht kommen ein paar weniger und es bleibt etwas mehr Wohnraum für Einheimische mit einem etwas kleineren Portemonnaie.
Umwelt
Ich empfinde den Umweltschutz in vielen Bereichen als Verhinderungspolitik. Grüne und Umweltschutzverbände stellen sich zu oft quer für wichtige Investitionsprojekte, insbesondere wenn es um erneuerbare Energien geht (Stauseen, Windkraftanlagen, Alpine Solaranlagen).
Was mir fehlt beim Umweltschutz ist eine klare Priorisierung. Aus meiner Sicht hat der Klimaschutz und der Schutz des Trinkwassers Priorität. Wer das Klima nicht schützt, birgt zukünftigen Generationen kaum absehbare Risiken und in der Konsequenz auch Kosten auf. Das darf nicht sein.
Dass viele Grundwasser und Gewässer heute mit Ewigkeitschemikalen verunreinigt sind, ist ebenfalls sehr beunruhigend. Wir waren immer stolz darauf, ein Land zu sein, wo man das Wasser aus dem Wasserhahn trinken konnte. Leider ist das heute in einigen Gebieten nicht mehr zu empfehlen. Da hat die Politik echt gepennt.
Bildung
Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass wir ein sehr gutes Bildungssystem in der Schweiz haben. Ich bin aber auch überzeugt, dass die Schule zu stark auf die Fähigkeiten von Mädchen ausgerichtet ist. Viele Jungs haben Mühe mit der Schule. Hier sollte man nach Lösungen suchen.
Eine Möglichkeit sehe ich darin, dass man Knaben etwas später einschult als Mädchen. Oder umgekehrt, dass man Mädchen etwas früher einschult als Buben. Ich bin überzeugt, so würde man den unterschiedlichen Entwicklungsstadien der Geschlechter besser gerecht werden.
Finanzen
Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist einer der grössten politischen Sündenfall; noch vor der Einführung der 13. AHV-Rente.
Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts wurden jene Haushalte entlastet, die schon zuvor finanziell sehr gut gebettet waren.
Konsequenterweise können mit dem Wegfall des Eigenmietwerts auch die Zinsen und Unterhaltsbeiträge nicht mehr den Steuern abgezogen werden. Letztere setzten aber einen wichtigen Anreiz, damit Gebäude energetisch saniert werden.
Ich bin zwar dafür, dass man Kosten für energetische Gebäudesanierungen weiterhin den kantonalen Steuern abziehen kann. Ein solcher Beibehalt der Abzugsmöglichkeit würde jedoch zu noch mehr Steuerausfällen führen. Für Eigenheimbesitzer wäre es „der Fünfer und das Weggli“ – kein Eigenmietwert und trotzdem Kosten abziehen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Der Wegfall des Eigenmietwerts kommt komplett zur falschen Zeit. Ich hätte es verstanden, wenn man diesen während einer Immobilienkrise abgeschafft hätte, um den Immobilienmarkt zu stützen (das nennt man antizyklisches Handeln), aber nicht nachdem die Immobilienpreise 25 Jahre gestiegen sind.
Gesundheit
Die zunehmende Alterung der Gesellschaft stellt unsere Gesundheitsversorgung vor grosse Herausforderung. Es ist wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind und entsprechende Mittel für die Zukunft budgetieren.
Ein grosses Problem ist, dass die Krankenkassen-Prämien ständig steigen. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um Staatsversagen. Weil fast alle Kosten durch die Krankenkasse gedeckt sind, schaut der Bürger nicht darauf, wie viele Gesundheitsleistungen er konsumiert. Warum sollte er auch.
Um das Problem der steigenden Krankenkassenprämien zu entschärfen, braucht es mehr Eigenverantwortung. Ich schlage vor, dass man den Selbstbehalt der obligatorischen Krankversicherung deutlich erhöht.
Warum? Versicherungsschutz braucht es dort, wo einem ein Ereignis (hier: Krankheit) in den Ruin treiben kann, nicht für Bagatellfälle.
Soziales
Die Schweiz hat ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem. Ich denke nicht, dass wir den Sozialstaat weiter ausbauen sollten.
Beispielsweise bin ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wo stünde da noch der Anreiz, sich durch harte Arbeit einen Wohlstand zu verdienen. Kommt hinzu, dass die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde.
Unsere Wirtschaft steht in Konkurrenz mit Amerika und China und da ist der Sozialstaat bei Weitem nicht so stark ausgebaut wie in der Schweiz.
Bau
Ich bin damit einverstanden, dass man bei öffentlichen Beschaffungen den wirtschaftlich günstigsten Anbieter auswählen muss. Wichtig dabei ist mir aber, dass man der Qualität und dem Knowhow entsprechend hohes Gewicht beimisst.
Es kann nicht sein, dass auswärtige oder ausländische Firmen bevorzugt werden, die zwar etwas günstiger sind, aber qualitativ deutlich schlechtere Arbeit liefern.
Weiter bin ich gegen Vetterli-Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass diese Form des Wirtschaftens nur wenigen Einzelnen nützt, aber der Gemeinschaft als Ganzes schadet. Wer einen öffentlichen Auftrag will, soll durch seine Leistung überzeugen, nicht durch Vitamin B.
Sicherheit
Sicherheit ist zentral und nicht gottgegeben. Das sollten wir uns bewusst sein. Viele meinen, es würde reichen, neutral zu sein. Dann wird uns schon nie jemand angreifen.
Ich frage diese Personen: Und was, wenn doch? Es hätte auch niemand gedacht, dass Putin die Ukraine angreift. Wollen wir uns wirklich auf unsere Armee verlassen. Klar können wir etwas mehr in die Armee investieren. Aber ob das viel bringt, das mag ich zu bezweifeln.
Nein. Was die Schweiz braucht, sind verlässliche Partner. Die Schweiz sollte sich von der Neutralitäts-Nostalgie verabschieden. Damals, als dieses Argument noch zog, war die Schweiz arm. Man kaufte uns die Neutralität ab, weil man sich sagte: „Da gibt es ohnehin nichts zu holen“, also liess man die Eidgenossenschaft links liegen.
Heute ist die Situation komplett anders. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Sehr viel Geld liegt nach wie vor in der Schweiz oder bei der grössten Vermögensverwalterin der Welt, der UBS. Heute reicht es nicht mehr zu argumentieren, „greift uns nicht an, wir sind neutral“. Es ist weder glaubwürdig noch zweckmässig.
Einzig Partnerschaften können helfen, dass die Schweiz auch in der Zukunft ein sicherer Ort ist. Da braucht es dringend einen Gesinnungswandel. Ich wiederhole mich. „Nostalgie“ schützt uns nicht vor Aggressoren.